USA und EU verhandeln seit Mitte 2013 über ein Abkommen zum Abbau von Handelsbarrieren, die so genannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Auch wenn es sich häufig so anhört, bedeutet dies nicht den Untergang des Abendlandes.
Auf der Kampagnenseite campact.de stellt sich die Sache ganz einfach dar: Unter der Überschrift „Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.“ erfahren wir: „Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein.“ [1] Das leuchtet offenbar vielen Mitbürgern sofort ein. Bis Anfang April haben sich schon fast 500.000 vom mitgelieferten „5 Minuten Info“ überzeugen lassen und die Onlinepetition unterzeichnet.
Von den Kritikern wird die öffentliche Debatte als Kulturkampf inszeniert. In der taz wird in der Überschrift „Chlorfleisch statt Biohähnchen“ [2] in aller Kürze auf den Punkt gebracht, was zu drohen scheint, wenn man sich auf solche Verhandlungen mit Amerika einlässt. Illustriert ist der Artikel mit Fotos von übergewichtigen, fahnenschwenkenden US-Bürgern. Es geht darum, die gefühlte Bürgerherrschaft und Ökoromantik in Europa gegen die gefühlte Konzernherrschaft und Technikgläubigkeit in den USA zu verteidigen.
Der eigentliche Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, die wohl noch Jahre brauchen werden, ist weniger spektakulär. Neben dem Abbau relativ weniger, noch verbliebener Zölle wird vor allem die Angleichung von Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Regulierungen als gleichwertig angestrebt. Ziel ist es, dass Unternehmen ihre Produkte in den Mitgliedstaaten des Abkommens genauso einfach verkaufen können wie in ihren Heimatländern.
Am ominösen Chlorhühnchen kann man verdeutlichen, worum es bei der gegenseitigen Anerkennung verschiedener Verfahren geht. Sowohl die USA als auch die EU achten aus guten Gründen darauf, dass Fleisch, das in den Handel kommt, nicht mit gefährlichen Bakterien belastet ist. In den USA wird dies unter anderem dadurch erreicht, dass Geflügel mit antimikrobiell wirkendem Chlordioxid behandelt wird, das bei Kontakt mit Lebensmitteln zu harmlosen Chlorid-Ionen zerfällt. In der EU sind für Fleisch grundsätzliche keine Dekontaminationsmethoden zugelassen.
Seit 1997 ist die Einfuhr von Geflügel, das mit Chlordioxid behandelt wurde, in die EU verboten, 2009 haben die USA dagegen geklagt, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten eine auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hatten. Tatsächlich kam auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit efsa 2005 in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Chlordioxid und drei andere untersuchte Substanzen unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben. [3] Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung lehnt die chemische Dekontaminierung in einer Stellungnahme von 2006 mit Verweis auf weit über 100.000 Erkrankungen durch Salmonellen und Campylobacter nicht ab. [4] Es ist verständlich, dass die US-Geflügelindustrie hier eine protektionistische Maßnahme sieht und die USA versuchen, diese Handelsbarriere loszuwerden.
Bezeichnend ist, dass Ilse Aigner, als sie noch Landwirtschaftsministerin war, die Ablehnung damit begründete, dass sie gegen die „Einfuhr von kontaminierten Geflügel“ sei. [5] Sie war offenbar der Auffassung, dass die Hühnchen durch die Dekontamination kontaminiert wurden. Fürchtet sie sich auch in der Arztpraxis, durch das Desinfektionsmittel infiziert zu werden? Sicher nicht. Sie teilt wahrscheinlich nur mit vielen anderen Europäern eine intuitive Abwehr gegen jede chemische Behandlung von Lebensmitteln und mutete sich nicht zu, lange darüber nachzudenken, was sie sagt, da sie sich der Zustimmung der Mehrheit sicher sein konnte.
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Texte von Thilo Spahl 