13 Thesen für die Freiheit

Für freie Menschen und eine Gesellschaft freier Menschen im 21. Jahrhundert

Wir haben Glück, heute zu leben. Noch nie standen so vielen Menschen so viele Möglichkeiten offen. Wir sind mobiler, gesünder, wohlhabender, gebildeter, technologisch fortgeschrittener und in vielerlei Hinsicht freier in unserer persönlichen Lebensgestaltung als je zuvor. Grund genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Doch wir laufen Gefahr, wichtige Errungenschaften zu verlieren. Freiheitsmüdigkeit breitet sich aus. Der Glaube an unsere eigenen Fähigkeiten hat nachgelassen. Die Überzeugung, dass wir selbst und unsere Mitmenschen unangeleitet die richtigen Entscheidungen treffen und die Zukunft positiv gestalten können, verliert an Kraft. Immer mehr staatliche Gebote, Verbote und Regeln prägen unseren Alltag. So entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem nicht Offenheit, Experimentierfreude und Toleranz, sondern Skepsis, Ängstlichkeit und Konformismus dominieren.

Deshalb streiten wir für Freiheit: die Freiheit, die Menschen benötigen, um die Gesellschaft voran zu bringen, die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten, und vor allem auch die Freiheit kontroverser, offener Debatten ohne Denk- und Redeverbote. Eine Gesellschaft, die das nicht zulässt, ist nicht mehr frei. Nur eine Gesellschaft, in der es freien Wettstreit der Ideen gibt, kann sich positiv verändern.

Diese Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit und war es nie. Das Recht, eigene Ziele und Träume zu verfolgen, Gedanken und Meinungen auszudrücken und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wurde einst den Herrschenden abgetrotzt. Wir müssen uns jeden Tag neu dafür einsetzen. Das Problem von Freiheit oder Unfreiheit ist nicht eines, das für uns während der Französischen Revolution oder der Verabschiedung des Grundgesetzes gelöst wurde. Es betrifft uns jeden Tag in unserem eigenen Leben. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der aktuellen Krise des politischen Liberalismus haben wir 13 Thesen formuliert, mit denen wir eine neue Diskussion über Freiheit aus humanistischer Perspektive eröffnen wollen.

1. Der Mensch ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Freiheit ist nicht gefährlich, sondern die Quelle menschlicher Kreativität.

Dem humanistischen Ideal, dass der Mensch frei und autonom sein Leben und seine Umwelt kontrollieren und durch rationales Handeln zum Besseren gestalten kann, steht heute ein antihumanistisches gegenüber, das auf Vermeidung, Selbstbegrenzung, Risikoscheu und Angst vor Veränderungen basiert. Hier erscheint der Mensch in erster Linie als mögliche Gefahr für sich selbst, für andere und den ganzen Planeten. Dagegen wenden wir uns. Wir glauben an den Menschen, sein schöpferisches Potenzial und damit auch an die Freiheit.

2. Wir können selbst entscheiden, was gut für uns ist und was nicht. Dafür brauchen wir keinen wohlmeinenden Staat, der uns erzieht, therapiert oder vor uns selbst schützt.

Wenn in der westlichen Gesellschaft das gesellschaftliche Gut Freiheit relativiert wird, geschieht dies nicht in jener Weise, wie wir es von Diktaturen kennen. Es marschieren keine Polizeitruppen auf und es wird keine Staatspropaganda auf Flugblätter gedruckt. Die moderne Sprache des Freiheitsentzuges ist die des Beschützers und Pädagogen. Frauen müssen vor Männern geschützt werden, Verbraucher vor Konzernen, Nichtraucher vor Rauchern und die Raucher vor sich selbst. Durch Verbote und Verhaltensanreize greifen politische Institutionen in immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein und machen Vorschriften darüber, was wir essen, trinken oder konsumieren dürfen und wie wir uns in zwischenmenschlichen Beziehungen verhalten sollen. Damit verkehrt sich unser Verhältnis zu den Institutionen. Nicht der Staat muss sich mehr vor den Bürgern rechtfertigen – die Bürger werden dem Staat gegenüber rechenschaftspflichtig.

3. Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unserer politischen Freiheit. Sie muss gegen Allparteienkonformismus und technokratischen Politikstil verteidigt werden.

Für die Freiheit zu kämpfen, wird heute umso wichtiger, weil es bequem geworden ist, Verantwortung an andere auszulagern, statt mit Mut und Zuversicht für eigene Entscheidungen gerade zu stehen. Die politisch Handelnden verstecken sich hinter angeblichen Sachzwängen und entziehen sich so der Kontrolle und Rechtfertigungspflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Statt im Parlament werden politische Entscheidungen häufig von Gremien getroffen, die sich keiner demokratischen Wahl stellen müssen – das gilt vor allem für die EU-Ebene. Zu leichtfertig wird das Mantra, es gebe keine Alternative, von vielen Bürgern akzeptiert. Doch es gibt in der Politik immer Alternativen. Deshalb treten wir für ein Wiedererstarken der demokratischen Streitkultur in Parlamenten, Parteien und der Bevölkerung ein.

4. Die ausufernde Überwachung macht die Welt nicht sicherer, sondern unfreier.

Staatliche Überwachung ist längst Alltag. Spätestens seit dem 11. September 2001 greift der Staat unter dem Vorwand der Gefahrenprävention im Antiterrorkampf massiv in die Rechte seiner Bürger ein. Die Angst vor Terrorangriffen oder anderen Gefahren hat dazu geführt, dass der Schutz durch den Staat für viele wichtiger geworden ist als der Schutz vor dem Staat. Der Preis, den wir hierfür zahlen, ist ein zunehmender Verlust unserer Selbstbestimmung. Verbriefte Freiheitsrechte werden durch Vorratsdatenspeicherungen, Abhörnetze oder die präventive Erfassung biometrischer Daten eingeschränkt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Wir schützen uns nicht durch immer mehr Überwachungskameras oder Kontrollen vor Terroristen. Angst und Misstrauen sind kein guter Ratgeber.

5. Das Private muss privat bleiben. Vertrauensvolle Beziehungen im Privaten schaffen die Grundlage für ein lebendiges öffentliches Leben.

Immer mehr Menschen glauben, hinter verschlossenen Türen, Schändliches oder Gefährliches vermuten zu müssen. Aus diesem Misstrauen erwachsen Forderungen nach Transparenz in immer mehr Bereichen unseres Lebens. Die persönliche Freiheit der Menschen entfaltet sich aber gerade in den selbst gewählten zwischenmenschlichen oder familiären Beziehungen, die den Einzelnen die Sicherheit geben, frei von externen Vorschriften und Rollenerwartungen autonom zu handeln. Mündigkeit und Urteilskraft werden vor allem in der Sphäre des Privaten eingeübt – aber auch die Politik kommt nicht ohne Vertraulichkeit aus. Deshalb müssen wir die Privatsphäre nicht nur vor staatlichen Eingriffen schützen, sondern auch das Bewusstsein für ihre gesellschaftliche Bedeutung wieder schärfen.

6. Kindererziehung ist Angelegenheit der Eltern und nicht des Staates.

Bis heute sieht das Grundgesetz Erziehung zwar noch als Recht und Pflicht von Eltern an, doch das Prinzip elterlicher Erziehungshoheit wird immer weiter ausgehöhlt. Dadurch wird auch der Status der Eltern als mündige und verantwortungsbewusste Erwachsene in Frage gestellt. Eltern wird nicht mehr zugetraut, selbst am besten zu wissen, was gut für ihre Kinder ist. Da schlechte Erziehung heute für praktisch jedes spätere Fehlverhalten von Menschen als Begründung herhalten muss, sieht der Staat besonderen Handlungsdruck. Durch die zunehmenden Interventionen entsteht ein Klima der Verunsicherung bei den Eltern, unter dem die Kinder am meisten leiden.

7. Das Ziel des Sozialstaats muss es sein, dass Menschen unabhängig bleiben und weder staatlicher Fürsorge bedürfen, noch staatlicher Bevormundung ausgesetzt sind.

Es ist richtig und ein Gebot der Humanität, dass die Gesellschaft hilfsbedürftige Menschen materiell unterstützt. Das Ziel jeder staatlichen Unterstützung muss es aber sein, dass die Hilfsempfänger so schnell wie möglich wieder ohne sie auskommen können. Der Sozialstaat hat sich merklich von diesem emanzipativen Anspruch entfernt. Das heutige Wohlfahrtsmodell basiert auf der therapeutischen Prämisse, wonach im Grunde alle Menschen in unterschiedlichem Ausmaß von einem omnipräsenten Staat und seinen Institutionen beraten, betreut und zu einem gesünderen und besseren Lebensstil erzogen, verführt oder gedrängt werden müssen. Gefördert wird Abhängigkeit und Entsolidarisierung statt Unabhängigkeit und gesellschaftliches Miteinander. Deswegen brauchen wir eine politische Debatte über die Grenzen des interventionistischen Sozialstaates.

8. Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare, muss gesagt werden dürfen.

Meinungs- und Redefreiheit werden von unserer Verfassung garantiert, aber nicht mehr gelebt. Immer wieder werden scheinbar gute Gründe dafür aufgeführt, warum die freie Rede eingeschränkt werden sollte – etwa, dass sich empfindliche Seelen durch Wörter verletzt fühlen oder verwirrte Zeitgenossen von Demagogen verführt werden könnten. Sprachregeln sollen die Menschen vor eigenem und fremdem sprachlichen „Fehlverhalten“ schützen. Abweichende Meinungen werden nicht als Chance gesehen, die eigenen Argumente zu erproben und zu stärken, sondern zum Anlass genommen, Menschen auszugrenzen oder eine Entschuldigung zu fordern. Aber nur dort, wo verschiedene Meinungen im Wettstreit miteinander liegen, kann sich am Ende das beste Argument durchsetzen. Deshalb brauchen wir das Recht, jede Überzeugung hören zu dürfen, denn auch falsche, provozierende, verlogene und verabscheuungswürdige Äußerungen tragen zum Klärungsprozess bei. Statt auf Tabus sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen.

9. Die Wissenschaft muss frei von politischer Einflussnahme forschen dürfen. Je besser wir verstehen, wie die Welt funktioniert, desto umfassender können wir unser Schicksal selbst bestimmen.

Je mehr wir wissen, desto freier können wir sein. Die Forschung erweitert unablässig unsere Handlungsmöglichkeiten. Gerade die Freiheit der Forschung ist aber heute nicht in vollem Maße gewährleistet. Denn sie ist nur dann wirklich frei, wenn sie als Selbstzweck betrieben wird, also ausschließlich dem Erkenntnisgewinn und der Wahrheitssuche dient. Dafür muss die Wissenschaft vom Staat mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig muss er sie als autonome Sphäre respektieren und darf nicht versuchen, sie zu lenken und zu regulieren.

10. Naturbeherrschung ermöglicht Freiheit.

Die wachstums- und technikkritische Grundhaltung sowie die Knappheitsmythen grünen Denkens verneinen unsere Rolle als Gestalter unserer Umwelt. Ständig wird an uns appelliert, die Natur durch Vorsorge, Verzicht und Selbstbeschränkung zu konservieren. Dabei ist die Befreiung von den Härten und Launen der Natur eine zivilisatorische Errungenschaft. Die immer weiter reichende Naturbeherrschung hat uns in den vergangenen 200 Jahren Freiheit und Wohlstand gebracht. Wer von der natürlichen Begrenzung der Ressourcen spricht, blendet den menschliche Erfindungsreichtum aus. Wir erschließen ständig neue natürliche Quellen des Reichtums. Auch für zehn Milliarden Menschen ist ein hoher, „westlicher“ Lebensstandard möglich. Wir dürfen uns nicht irritieren lassen und müssen diesen Weg weitergehen.

11. Unternehmerische Freiheit und Wirtschaftswachstum im Rahmen einer demokratischen, gemeinwohlorientierten Gesellschaft schaffen die materiellen Voraussetzungen für ein freies Leben.

Die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft ist heute weit verbreitet. Es wird unterstellt, die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung ständen in Widerstreit zueinander. Die Unternehmen werden immer stärker reguliert. Dies führt dazu, dass sich nicht die besten Lösungen durchsetzen und Investitionen ausbleiben. So werden Wachstum und Innovationskraft der Wirtschaft gehemmt. Doch wirtschaftliches Wachstum ist nicht nur Grundlage dafür, dass Hunger und Armut weltweit mehr und mehr zurückgedrängt werden. Wirtschaftswachstum bedeutet auch mehr Freiheit bei uns: In Deutschland hat sich im 20. Jahrhundert die Zahl der Arbeitsstunden pro Kopf halbiert. Wir werden freier, wenn immer weniger Arbeit zur unmittelbaren Erzeugung der materiellen Lebensgrundlagen erforderlich ist, wir uns mehr leisten können und mehr Freizeit haben.

12. Offene Grenzen machen uns alle freier. Wer seine Koffer packt, um woanders Arbeit und ein besseres Leben zu finden, zeigt Initiative und Mut. Wir können von der Dynamik der Einwanderung nur profitieren.

In einer freien Welt sollte jeder das Recht haben, zu leben und zu arbeiten, wo er möchte. Viel zu häufig wird über Einwanderung als Last gesprochen. Während wir akzeptieren, dass die Öffnung der Grenzen für Waren unseren Wohlstand erhöht hat, stehen viele der Einwanderung skeptisch gegenüber. Dabei kommen hier die gleichen Mechanismen zum Tragen: Menschen gehen dorthin, wo sie Arbeit finden können und ihre Dienste gebraucht werden. Einwanderungswellen gehen häufig mit großen Wachstums- und Wohlstandsimpulsen einher. Wir sollten Einwanderung daher als etwas Positives begreifen, anstatt angstgesteuerte Debatten über ihre Begrenzung zu führen.

13.Es ist sinnlos, sich den Menschen als Wesen ohne freien Willen zu denken.

Der Mensch ist in seinem Denken und Handeln frei. Wir berauben uns unserer Freiheit, wenn wir uns einreden oder einreden lassen, nicht selbst für unser Leben verantwortlich zu sein, sondern bloß Resultat unserer Gene, Produkt unserer sozialen Herkunft oder Opfer frühkindlicher traumatischer Erfahrungen. Die übermäßige Betonung vermeintlicher natürlicher oder sozialer Ursachen des Verhaltens erschwert den Individuen, ihr Leben als rationale und voll verantwortliche Akteure in die eigene Hand zu nehmen.

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Atomkraft: Die Neuerfindung der Kernenergie

Seit Merkels kühner Wende scheint das Ende der Kernenergie in Deutschland besiegelt. Das Land präsentiert sich als Eldorado für Windmüller und Solardachbesitzer und als Sperrgebiet für Kernphysiker. Ganz Deutschland? Nein! In Berlin hat sich eine kleine Truppe von Enthusiasten zusammengefunden, die mitmischen wollen, wenn die Renaissance jener Energiequelle eingeläutet wird, die beides kann: sehr billig sein und gleichzeitig CO2-frei.

Dass man es mit Exoten in der schnell wachsenden Berliner Start-up Szene zu tun hat, erkennt man schon am sperrigen Namen. „Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) GmbH“ klingt nicht gerade sexy und nicht nach schnellem Geld im Internet. Es klingt auch nicht nach Atomindustrie. Streng genommen muss man das Gründungsunternehmen aber wohl dazu zählen. Denn das Geschäftsmodell besteht darin, eine ganz neue Art von Kernreaktor zu entwickeln und zu kommerzialisieren. Das war so allerdings erst mal nicht geplant. Als der Kernphysiker Armin Huke das Unternehmen vor vier Jahren als gemeinnützige GmbH gründete, wollte er vor allem seine Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion fortführen, nachdem an der TU Berlin wie an vielen kernphysikalischen Instituten in Deutschland die Kernphysik in ein Nischendasein gedrängt worden war. Die Sache mit dem Reaktor ergab sich eher zufällig. Zusammen mit seinem früheren Kommilitonen Götz Ruprecht suchte er nach einem verwertbaren Projekt. Ruprecht war nach Kanada gegangen, wo er am nationalen Kernforschungszentrum TRIUMF Prozesse untersuchte, die im Innern von Sternen ablaufen. Zusammen kam ihnen die Idee, eine neue Quelle für Molybdän 99 zu entwickeln. Das ist ein radioaktives Isotop, das in der Medizin von großer Bedeutung ist und für das 2010 ein akuter globaler Versorgungsengpass entstanden war. Es ließ sich nicht wirtschaftlich umsetzen, lieferte aber neue Lösungen, wie auf Basis alter Konzepte aus den 1950er und 60er Jahren, der wilden Zeit der Kernenergieforschung, ein hoch effizientes Kraftwerk gebaut werden könnte. „Da haben wir gemerkt, dass viel mehr geht, als das, was heute in der Industrie zur Anwendung kommt“, sagt Huke. „Die heutigen Reaktoren haben eine Menge Nachteile, die keineswegs sein müssten.“ Zusammen mit Ruprecht und einigen anderen hat er deshalb in den letzten drei Jahren den sogenannten Dual Fluid Reaktor entworfen und zum Patent angemeldet. Der beansprucht so viele Vorteile, dass auch hartgesottene Atomkraftgegner ins Nachdenken kommen könnten.

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Kurzfassung bei FOCUS

Pestizide: Wenn Pflanzenschutzmittel nicht krank machen

Der grüne Abgeordnete Harald Ebner schafft es, sein politisches Selbstverständnis in einem Satz zusammenzufassen: „Im Bundestag für Schwäbisch Hall / Hohenlohe … und gegen Agro-Gentechnik“. [1] Folgerichtig hat ihn die Fraktion zum „Sprecher für [sic] Agro-Gentechnik“ ernannt. In dieser Funktion widmet er sich auch dem Kampf gegen das weltweit meistgenutzte Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. An Mitstreitern mangelt es nicht. Der Wirkstoff steht pars pro toto für die moderne Landwirtschaft und ist somit allen Verfechtern eines alternativen Ackerbaus ein Dorn im Auge. Hintergrund für die aktuelle Diskussion ist die anstehende Neubewertung zur Verlängerung der europäischen Zulassung, die routinemäßig alle zehn Jahre erfolgt. Ebner bringt das Mittel in Zusammenhang mit einer „extremen Zunahme an Missbildungen bei Neugeborenen, Fehlgeburten, Nierenschäden oder auch verschiedenen Krebsarten“ [2] und einem „weltweiten Amphibiensterben“ [3]. In ein ähnliches Horn bläst der BUND mit einem geschmacklosen Internetpropagandavideo zur Thematik. [4] Da erscheint es nur folgerichtig, die Glyphosat-Zulassung zumindest auszusetzen.

Die Frage ist, woher die Behauptungen stammen, die das seit über 30 Jahren eingesetzte Mittel so gefährlich erscheinen lassen. Die ZDF Sendung „Das stille Gift. Wenn Pestizide krank machen“, die am 8. Mai 2013 erstmals gesendet wurde, hat offenbar den Anspruch, uns über die Gefahren aufzuklären. [5] Wir begegnen der behinderten Tochter eines armen argentinischen Tabakbauers. Wir erfahren, dass der Bauer Glyphosat genutzt hat. Ein weiterer Bauer hat einen behinderten Sohn. „Die genaue Zahl der Betroffenen kennt niemand“, heißt es viel- und doch nichtssagend. Wäre es da nicht Aufgabe der Journalisten, herauszufinden, wie sich die Zahl der Behinderungen im Vergleich zu anderen Regionen der Welt verhält. Müsste man nicht auch versuchen, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum ein Stoff, der weltweit massiv eingesetzt wird, ausgerechnet in einer kleinen Region Argentiniens bei Kindern armer Tabakbauern zu Geburtsfehlern führt? Was sagt die Wissenschaft? Befragt wird im Film Prof. Andrés Carrasco in Buenos Aires. Er antwortet: „Wenn man nach einem Zusammenhang fragt zwischen Krankheit und Pestiziden, würde ich antworten: Ich brauche keine Gewissheit. Es geht nicht um wissenschaftliche Gewissheiten. […] Wenn wir den Verdacht haben, dass eine Ursache negative Folgen hervorruft, dann muss man diese Ursache erst einmal beseitigen.“ Mit anderen Worten: Wenn einem irgendetwas nicht gefällt, dann muss man nur irgendwo auf der Welt einen Wissenschaftler finden, der sagt, dass es nicht um wissenschaftliche Überprüfung gehe, sondern ein Verdacht genügt. Solchermaßen bekräftigt, wird das Unwissen der Reporter in suggestiven Formulierungen wie der folgenden zum Beweis der Schädlichkeit: „Glyphosat im Boden, Glyphosat im Grundwasser. Niemand weiß, was das für Folgen haben wird.“ Weiß es wirklich niemand? Was ist mit den 1636 Studien, die in der Wissenschaftsdatenbank PubMed zum Stichwort „Glyphosat“ zu finden sind? Enthalten Sie keine Erkenntnisse zur Wirkung der Substanz auf Mensch und Umwelt? Glyphosat ist einer der am besten untersuchten Stoffe der Welt. Wenn wir das Herbizid vorsorglich verbieten wollen, weil wir angeblich nicht genug über seine Gefährlichkeit wissen, dann kann daraus nur folgen, dass wir auch alle anderen Stoffe verbieten müssten, über die wir noch weniger wissen. Eine solche Auslegung des Vorsorgeprinzips ist völlig absurd.

Wenn es um die Alarmierung der Bevölkerung geht, darf neben der Einzelfallbetrachtung (Seht: ein behindertes Kind in einem Tabakanbaugebiet) und dem vermeintlichen Nichtwissen (Seht: ein Professor kann ein Risiko nicht ausschließen) auch die Entdeckung nicht fehlen (Seht: wir haben etwas gefunden). Diese lieferte im Juni der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Form einer Untersuchung, wonach 7 von 10 Deutschen Glyphosat im Urin haben. Getestet hatte die Organisation zwar auch nur 10 Personen, es ist aber durchaus plausibel, dass sich bei vielen von uns die Substanz im Urin findet. Was grundsätzlich ein gutes Zeichen ist. Denn es zeigt, dass die Spuren von Glyphosat, die wir mit der Nahrung aufnehmen, den Körper schnell wieder verlassen und nicht angereichert werden. Grundsätzlich sagt der Nachweis einer Substanz im Körper rein gar nichts darüber aus, ob damit irgendeine Gefahr verbunden ist. Wie immer gilt: Die Dosis macht das Gift. Und die Dosis ist extrem gering. Vergleichen wir es zum Beispiel mit der Gefahr von Tomaten: Diese können bis zu 7 mg des Giftes Solanin pro Kilogramm enthalten. Das ist rund 80-mal weniger als die Dosis von 590 mg pro Kilogramm Körpergewicht, die im Tierversuch 50% der Ratten töten würde (LD 50). Deshalb haben wir keine Bedenken beim Verzehr von Tomaten. Für Glyphosat beträgt die LD 50 bei Ratten rund 5 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht. Es ist somit weit weniger giftig als Solanin (und z.B. auch weniger giftig als Kochsalz mit LD 50 von 3g/kg). Die vom BUND gemessene Belastung bewegte sich aber lediglich in der Größenordnung von 0,0000005 g/kg, also rund 10 Millionen Mal niedriger als der LD50-Wert und damit laut Bundesinstitut für Risikobewertung um „mehr als den Faktor 1000 unter gesundheitlich bedenklichen Konzentrationen.“ [6] Eine solche „Belastung“ ist für den Umweltverband dennoch ein Skandal. Was also tun? „Die Menschen sollen im Supermarkt nachfragen, ob der eine Belastung ausschließen kann“, rät allen Ernstes die „Gentechnik-Expertin“ des BUND, Heike Moldauer, in einem Interview unter der Überschrift „Glyphosat im Urin: ‚Verheerend für menschliche Gesundheit‘“ auf der Website von RTL. [7] Um das Ausmaß der Problematik eindringlich zu veranschaulichen, wurde das eingangs erwähnte Animationsvideo produziert, in dem Tausende Babys wie Kohlköpfe auf dem Feld wachsen und dann mit Glyphosat tot gespritzt werden. [8] Botschaft „Pestizide – hergestellt, um zu töten“. Spendenkonto-Nummer 232, „Stichwort: Gegen Gift, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98.“ Auch eine Art, sein Geld zu verdienen.

Die eigentliche Ursache für den Kampf gegen Glyphosat hat mit der vermeintlichen Gefährlichkeit des Herbizids wenig zu tun. Der große und offenbar unwiderstehliche Anreiz, den Stoff zu verteufeln, besteht darin, dass er sozusagen die Quintessenz der modernen Landwirtschaft ist. Er ist zunächst als Herbizid eben „Gift auf dem Acker“ und als Totalherbizid (das alle Pflanzen tötet) sozusagen ein Supergift. Es gilt Umweltaktivisten zudem als ein Steigbügelhalter der Gentechnik, denn viele der heute genutzten gentechnisch veränderten Sorten basieren darauf, dass sie resistent gegen Glyphosat sind, das somit alles tötet, was auf dem Feld wächst, außer eben dem Getreide. Gerade in der emotional geführten Debatte nicht zu vergessen: Es ist ein Produkt des meistgehassten Agrokonzerns der Welt, Monsanto, der es 1974 auf den Markt brachte. Es ist überdies – und das ist wahrscheinlich das Schlimmste – sowohl ökonomisch auch als ökologisch sehr vorteilhaft:  Mit Glyphosat können Landwirte sehr hartnäckige Unkräuter einfach und kosteneffektiv entfernen, die andernfalls Jahre überdauern können und zu massiven Ernteeinbußen führen. Es ersetzt andere, deutlich weniger umweltverträgliche Herbizide. Es ermöglicht eine pfluglose Bodenbearbeitung, was Energie spart und den Boden vor Erosion schützt. Es ist deshalb auch das am häufigsten verwendete Herbizid der Welt. Seit im Jahr 2000 der Patentschutz ausgelaufen ist, produzieren Dutzende von Herstellern Glyphosat und verkaufen es unter vielen Handelsnamen. Kurz: Jeder, der sich zurücksehnt in eine Zeit, in der die Hacke den Goldstandard der Unkrautbekämpfung darstellte und die Lebensmittelerzeugung arbeitsintensiv, beschwerlich, ineffizient und teuer war, der muss Glyphosat einfach hassen. Harald Ebner gefällt sich darin, den Stoff als „Schmiermittel der Billigfleischproduktion“ [9] zu beschimpfen und offenbart damit, dass er es nicht tolerieren will, dass beispielsweise in China, von wo übrigens mehr als die Hälfte des weltweit hergestellten Glyphosats kommt, Hunderte von Millionen von Menschen sich auch Fleisch und andere hochwertige Nahrungsmittel leisten können wollen.

Zuerst erschienen bei NovoArgumente

GreenTec Awards: Revue der Belanglosigkeiten

Ökoinnovationen dienen der Befriedigung niedriger Erwartungen. Wenn plötzlich jemand in ganz andere Dimensionen vordringt, ist die Irritation groß. Dieses Jahr musste bei der grünen Jubelveranstaltung doch tatsächlich ein Kernreaktor umschifft werden.
„Im Rahmen einer glamourösen Gala fand am 30. August in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in Berlin die jährliche Preisverleihung der GreenTec Awards [1], Europas größtem Umwelt- und Wirtschaftspreis, statt. In Anwesenheit von führenden Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien wurden die innovativsten grünen Produkte, Projekte und Umwelttechnologien in insgesamt acht Kategorien mit einem GreenTec Award ausgezeichnet“, so die Zusammenfassung der Veranstalter.

Wer sich für die Glamourkomponente interessierte – und das werden wohl die meisten gewesen sein, die sich mit der ganzen Angelegenheit befasst haben – dem wurden einige Namen präsentiert, von denen unsereins entweder noch nie etwas gehört hat oder gerne nie etwas gehört hätte: „Der grüne Umweltgipfel des Jahres hat viele Prominente nach Berlin-Mitte gelockt. Zu den Laudatoren zählten die beliebte Moderatorin und Jurymitglied Sabine Christiansen, das Top-Model Franziska Knuppe, die Köchin Sarah Wiener, der Stifter und ehemalige Fußballprofi Christoph Metzelder sowie die Moderatoren Mareile Höppner, Nela Panghy-Lee und Stefan Gödde.“

Und auch wer sich für die Innovationen interessiert, wurde natürlich enttäuscht. Die „innovativsten grünen Produkte, Projekte und Umwelttechnologien“ sind ein Solar-Wäschetrockner (so was hieß früher Leine und war 2000 Euro billiger), ein Mikrokraftwerk auf Brennstoffzellenbasis (Erfindung der Brennstoffzelle ereignete sich im Jahr 1838), die gute Absicht, mit geeigneten Booten Plastikmüll aus dem Meer zu sammeln (nennt man heute „Marine Littering“), ökologisch korrekte Musik (ein Typ namens Rea Garvey ist „Ausnahmekünstler, der in seinem Schaffen gute Musik mit berührenden, aufrichtigen und authentischen Texten mit beispielhaftem Umweltengagement zusammenbringt, was ihn zu einem würdigen Preisträger des Green Music Award 2013 macht“), noch eine Brennstoffzelle, diesmal für lärmreduzierten Flugzeugbetrieb am Boden (Airbus), eine moderne Mitfahrzentrale (heißt heute „Social Mobility Network“), eine besonders kreative Werbetexterinterpunktionsleistung namens „Think Blue. Factory.“ (Effizienzprogramm bei VW mit verbesserter Hallenbelüftung und dergleichen), eine Internetplattform, auf der man alte Gewürzpackungen verschenken kann, statt sie in den Müll zu werfen (www.foodsharing.de, in Kassel werden mir gerade 250 g Reis mit Ablaufdatum April 2013 angeboten, sollte man vielleicht mal vorbeifahren und abholen), Filter zur Reinigung von Straßenabwasser (zur Erhaltung der „lebensnotwendigen Ressource Wasser für die Bevölkerung und zukünftige Generationen“). Und zu guter Letzt noch ein neuer Typ von Kernreaktor, der sicher ist, Atommüll verbrennen kann und die Welt dauerhaft mit CO2-freiem, billigen Strom und Treibstoff versorgen kann.

Nein, das war natürlich ein Scherz. Das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik
[2] war zwar tatsächlich mit dem Konzept für den sogenannten Dual-Fluid-Reaktor [3] angetreten. Er war dummerweise auch noch in seiner Kategorie aus der Online-Abstimmung als Sieger hervorgegangen und damit fürs Finale nominiert, was den erstaunten Erfindern auch mitgeteilt wurde. Aber dann haben die Veranstalter doch noch gemerkt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Kurzerhand wurde nachträglich das Reglement geändert und mitgeteilt, dass die Einreichung leider aufgrund der „wissenschaftlichen, sozialen und kommunikativen Aspekte (…) im Licht der Zielsetzung des Awards“ nicht berücksichtigt werden kann. Da es sich tatsächlich eher um einen Kommunikationspreis als um einen Technologiepreis handelt, ist das einleuchtend, wenn auch nicht gerade fair.

Wegen verschiedener Proteste gab es noch weitere, peinliche Rechtfertigungsauslassungen der Veranstalter. Die ausführliche Begründung [4] endet kämpferisch mit dem schönen Satz „Die GreenTec Awards werden keinesfalls Bühne für Kernkraftexperimente sein.“ Aber hallo, das wäre sozial, kommunikativ und glamourtechnisch ja auch noch schöner!

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Energiewende: Ich ersetze kein Auto

Im Gegensatz zu geschätzten null Prozent der deutschen Ökostromkunden oder Solardachbesitzer sind mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung noch nie mit einem Flugzeug geflogen. Gute Energiepolitik sollte das ändern, meint Thilo Spahl hier und in der aktuellen Novo-Printausgabe.
Ruft man die Seite www.ich-ersetze-ein-auto.de auf, erblickt man als Top-Werbeträger Umweltminister Altmaier, wie er sich etwas ungelenk bemüht, ein Gefährt zu bewegen, dessen Anspruch im Domainnamen formuliert wird, das diesem aber auf lächerliche Art und Weise nicht gerecht wird. Wer einmal versucht, zu viert mit dem dort präsentierten Elektrolastenrad in Urlaub zu fahren, wird schnell feststellen, dass es kein Auto ersetzt. Der Minister auf dem Rad ist ein Sinnbild für die Energiewende. Ein weiteres liefert uns das Bundeswirtschaftsministerium. Es hat zwei Designer als „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ ausgezeichnet. Ihr Verdienst besteht darin, ein stylisches, pedalbetriebenes Multifunktionsgerät entworfen zu haben, mit dem man unter anderem Kaffee mahlen, mixen oder auch Suppe pürieren kann. Begründung: „Mit Geräten, die umweltfreundlicher sind, weil sie konsequent stromfrei funktionieren, wollen Edgar Gerold und Christoph Thetard langfristig den Bereich Küche und Haushalt revolutionieren.“ [1]

Falls die Revolution noch weitere Werbemotive benötigt, schlage ich vor: Trabbi (ich ersetze einen Porsche), Sack Kartoffeln (ich ersetze einen Supermarkt) oder Balkon (ich ersetze einen Palmenstrand).

Surfen wir weiter im Energiewendenetz, tut sich plötzlich ein ganz anderes Bild. Auf www.unendlich-viel-energie.de scheint, wie der Name schon sagt, keine Notwendigkeit mehr für stromfreie Küchenrevolutionen zu herrschen. Nun gibt es unendlich viel Energie. Wir haben kein Ressourcenproblem und werden auch nie eines haben. Mit dieser Überzeugung wähnte ich mich stets einer Minderheit zugehörig, die die herrschende Vorstellung von den Grenzen des Wachstums und „Peak Everything“ in Frage stellt. Zu meiner Überraschung muss ich nun feststellen, dass ich meinen Optimismus in Ressourcenfragen mit der nach eigenen Angaben „zentralen Instanz für Erneuerbare Energien in Deutschland“ teile. Denn das Portal wird nicht von Atomkraftfanatikern betrieben, sondern von der Agentur für Erneuerbare Energien, unterstützt bzw. finanziert von Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium sowie 13 Ökoenergieverbänden und über 70 Firmen. Die Leitfrage der von Politik und Ökowirtschaft gemeinsam getragenen Kampagne lautet: „Kann man in Deutschland noch gegen Erneuerbare Energien sein?“

Sie ist eine rhetorische Frage, und die beruhigende Antwort folgt auf dem Fuße: „Die überwiegende Mehrheit ist dafür.“ Die 18 Beschäftigten der Agentur haben sich offenbar der nicht unbeträchtlichen Herausforderung zu stellen, Werbung für eine Sache zu machen, für die sie laut „Akzeptanzumfrage 2012“ bereits 93-prozentige Zustimmung in der deutschen Bevölkerung ermittelt haben. Weshalb man sich offenbar trotzdem noch nicht zufrieden zurücklehnen darf, wird damit begründet, dass „Sympathie allein“ nicht ausreiche. Denn viele praktische Schritte für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz scheiterten noch „an einzelnen Vorurteilen, politischen Auseinandersetzungen oder ganz einfach an Wissenslücken.“ Die Kampagne versuche, „solche Defizite zu beseitigen und das Vertrauen in die Erneuerbaren Energien zu stärken.“ Die darauf folgende Auflistung der „wichtigsten Vorteile der Erneuerbaren Energien“ mag auf den ersten Blick zu ungläubigem Kopfschütteln und der Schlussfolgerung führen, die Agentur nehme ihren Propagandaauftrag vielleicht etwas übereifrig wahr. Nach kurzem Nachdenken festigt sich allerdings die ungute Vermutung, dass die Verfechter der Erneuerbaren wirklich glauben, was da aufgelistet steht: „Garant einer sicheren Energieversorgung, Wachstumswunder der Wirtschaft, Beschäftigungsmotor, Innovationsmaschine, Exportschlager, Bewahrer der natürlichen Ressourcen, Lösung für den Klimaschutz, Mittel, um die Gesamtkosten der Energieversorgung dauerhaft zu senken.“

Sie glauben es, weil sie es glauben wollen. Um in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, musste die Ökobewegung mit etwas Optimismus aufgeladen werden. Dank einiger technologischer Fortschritte sind in der grünen Bewegung mittlerweile Strömungen entstanden, deren Anspruch weit über das in den 1980er Jahren vorherrschende Ideal des bescheidenen idyllischen Landlebens hinausgeht und die offenbar einem optimistischen Fortschrittsglauben anhängen. Voller Überzeugung rufen sie die globale solare Revolution aus, mit Erneuerbaren als Wunderwaffe zur Rettung des Planeten, Vollbeschäftigung und billigen Bereitstellung von „unendlich viel Energie“.

Unendlich viel oder unendlich wenig?

Was gilt nun? Müssen wir Autos durch Solarräder ersetzen, oder gibt’s unendlich viel Energie? Wir surfen weiter zur, ebenfalls von unserer umsichtigen Regierung geförderten, Website der „Initiative Energieeffizienz“ (www.stromeffizienz.de), auf der uns Philipp Rösler mit Videobotschaft begrüßt. „Die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss nicht produziert werden, sie muss nicht transportiert werden, sie muss auch nicht bezahlt werden“, erklärt uns der Minister. Jetzt dämmert uns, wie beides zusammenpasst. Zu der unendlich verfügbaren Energie wird natürlich auch die gezählt, die „gar nicht erst verbraucht wird“.

Setzt man die Besichtigung des ausufernden Energiewendepropagandagebäudes fort, bestätigt sich diese Entdeckung, wohin man den Blick auch wendet (www.energiewende.de, www.erneuerbare-energien.de, www.agora-energiewende.de, www.neueenergie.net, www.energiegut.de, www.thema-energie.de, www.energie-innovativ.de, www.change-energie.de, www.stiftung-neue-energie.de, www.energie-initiative.de usw. usf.). Letztlich rinnt an allen Ecken und Enden die Sparideologie durch die Ritzen des vermeintlichen Energieoptimismus. Das ideale Auto der Zukunft ist ein Fahrrad, das beste Haus ist das Passivhaus, der sparsamste Mensch ist der, der dank nachhaltiger Bevölkerungskontrolle erst gar nicht geboren wird. Die Wahrheit über die Energiewende ist, dass sie die Vision einer besseren Welt mit Wohlstand für alle Menschen auf dem Altar einer impliziten, teilweise verdrängten Verzichts- und Reduktionsideologie opfert.

Die Effizienzrevolution ist schon vorbei

Die wahre Vision der Energiewende besteht darin, möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Aber diese Energiediät wird nicht die Lösung des globalen Energiehungers bringen, denn sie hat ihre besten Zeiten bereits hinter sich. James Watt hat die Dampfmaschine nicht erfunden, aber ihre Effizienz von knapp einem auf vier Prozent gesteigert. Seither ist sie verdoppelt und wieder und wieder verdoppelt worden. Heute geht das nicht mehr. Der Wirkungsgrad der besten GuD-Kraftwerke (Kombination von Gasturbinen mit Dampfturbinen) liegt mittlerweile bei etwa 60 Prozent. Er kann vielleicht noch um drei Prozentpunkte gesteigert werden, aber dann ist Schluss. Häufig werden die Effizienzsteigerungen, die bereits erfolgt sind, unterschätzt. Der MIT-Forscher Christopher Knittel hat ermittelt, dass zwischen 1980 und 2006 der Kraftstoffverbrauch von amerikanischen Autos um durchschnittlich 15 Prozent reduziert wurde. Das klingt bescheiden. Die Energieeffizienz wurde jedoch im gleichen Zeitraum um satte 60 Prozent erhöht. Dass sie nicht mit viel weniger Sprit auskommen, liegt daran, dass im gleichen Zeitraum Gewicht und Leistung der Autos um durchschnittlich 26 bzw. 107 Prozent zugenommen haben. [2] Einer anderen Quelle zufolge sank der Verbrauch einer Oberklasselimousine von 1950 bis 2010 von 22 auf 12 Liter. Wir können sicher sein, dass er in den nächsten 60 Jahren nicht um weitere 10 Liter sinken wird. [3] Nicht anders sieht es bei Flugzeugen aus, die seit den 1970er Jahren ihre Energieeffizienz ungefähr verdoppelt haben. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich in den nächsten 15 Jahren, während derer sich die Anzahl der Verkehrsflugzeuge voraussichtlich ebenfalls verdoppeln wird, noch mal eine solche Steigerung realisieren lässt. Natürlich wird der Fortschritt weiter gehen. Komplett neue Technologien, etwa der Einsatz von Supraleitern, werden zu weiteren Effizienzsprüngen führen, aber letztlich setzt die Physik Grenzen. Wer um die Welt fliegen will, braucht eine Menge Energie, egal wie effizient das Flugzeug ist.

Auch die Schwellenländer arbeiten längst nicht mehr mit ineffizienter Technik aus dem 19. Jahrhundert. China hat im elften Fünfjahresplan (2006–2010) die Devise „Jieneng Jianpai“ (Spar Energie! Reduziere Emissionen!) ausgegeben. Ziel war die Reduzierung des Energieverbrauchs pro Einheit des BSP um 20 Prozent, was auch fast erreicht wurde. Im elften Fünfjahresplan (2011–2015), der als Eintritt in das grüne Zeitalter gilt, wurden weitere 16 Prozent als Zielmarke festgelegt, bis 2020 sollen es 40–45 Prozent sein. Spätestens dann werden die niedrig hängenden Früchte der Effizienzsteigerung gepflückt und weitere Fortschritte wie in den westlichen Ländern deutlich schwieriger zu erzielen sein. Pan Jiahua, Chef des Forschungsinstituts für Nachhaltige Entwicklung an der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften, stellte schon 2011 fest: „Die Energieeffizienz großer chinesischer Firmen ist bereits in der Nähe des weltweiten Niveaus. Die Stromerzeugung mit Heizkraftwerken ist schon effizienter als in Japan, der Verbrauch unserer Autos ist niedriger als in den USA.“ [4]

Und was passiert in Deutschland, dem Energiewendemusterland? Es hat sich kürzlich von den Zielen der EU-Energieeffizienzrichtlinie verabschiedet, weil es offenbar keine Chance sieht, wie dort gefordert, bis 2020 den Verbrauch um 20 Prozent zu senken.

Hohe Strompreise als letzte Hoffnung?

„Nach einem Jahrhundert von Verbesserungen der Effizienz verbrennen wir heute tausend mal mehr Kohle als im 19. Jahrhundert“, schreibt William Tucker in seinem hervorragenden Buch über „terrestrische“ Energie [5] und illustriert damit das nach dem englischen Mathematiker Stanley Jevons benannte „Jevons-Paradoxon“. In dem Aufsatz „The Coal Question“ warnte dieser 1865 davor, dass die englischen Kohlevorräte bald zur Neige gehen würden, da mit wachsender Effizienz und damit billigerer Verfügbarkeit der Verbrauch von Energie ständig anwachsen werde.

Wenn deutsche Effizienzenthusiasten einmal ernst zu nehmen versuchen, was sie predigen, kommen sie schnell an ihre Grenzen. Der Zeit-Redakteur Marcus Rohwetter beschreibt, dass er tut, was er kann, um Energie zu sparen, aber dennoch weit davon entfernt ist, unter dem von irgendwelchen Rechenkünstlern der ETH Zürich bestimmten Wert von 2.000 Watt (Dauerenergieaufnahme) pro Erdenbürger zu bleiben, der eine Art ökologisch korrekte Obergrenze darstellen soll. Vor allem seine 23.800 Flugkilometer im letzten Jahr machen ihm zu schaffen. Er kommt dann zu dem Schluss: „Was ich nicht glaube, ist, dass die 2.000-Watt-Gesellschaft ohne Wohlstandsverlust möglich sein wird. Zumindest nicht für Menschen wie mich. Es bleibt nur Sparen. Verzichten. Beschränken. Dinge, die wehtun. Vielleicht wird Energie eines Tages so brutal teuer, dass man es sich gut überlegen muss, zwei Scheiben Weißbrot zu toasten. Hohe Strompreise, ja, die könnten helfen. Aber gerecht sind auch sie nicht.“ [6]

Nein, hohe Strompreise sind eher Ausdruck von Selbstgerechtigkeit als von Gerechtigkeit. Und die 2.000 Watt sind der Ausgangspunkt, nicht der Endpunkt. Sie entsprechen 17.500 kWh pro Jahr und damit dem aktuellen weltweiten Durchschnittsverbrauch pro Kopf. In Hinblick auf den Energieeinsatz der Menschheit wird also kurzerhand das Jahr 2012 zum Ende der Geschichte erklärt, was wenig optimistisch ist. Das reiche, um „allen Menschen einen guten Lebensstandard“ zu ermöglichen. Gleichzeitig wird vollmundig verkündet, dass man die globale Vision mit „einem dichten Netzwerk von erfahrenen Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“ nun „Schritt für Schritt“ zu realisieren gedenke, woran die Herrschaften von der sogenannten „Novatlantis“-Plattform in der Schweiz höchstwahrscheinlich selber nicht glauben, was aber wohl reicht, um ausreichend Sponsoren hinter sich zu scharen, die ein lupenreines Projekt brauchen, um nach Ausfüllen des Überweisungsträgers in ihrer Liste von Corporate-Social-Responsibility-Zielen mal wieder einen Haken zu setzen. [7]

Große grüne Mitmachaktion

Mitmachen kann bei der Energiewende sowieso jeder. Das Öko-Institut sagt uns, wie: „Energieeffizienz und Klimaschutz an den Einzelnen bringen und ihn (sic) in seinem Alltag zu verankern, das sind die Möglichkeiten und Ziele von lokalen Energiewende-Initiativen. Dabei geht es ganz konkret um Änderungen beispielsweise im Mobilitätsverhalten, den Ernährungs- und Heizungsgewohnheiten oder dem Kauf von Bestgeräten.“ [8] Greenpeace hat sogar einen Namen fürs Energiesparen. Es heißt hier „persönliche Energiewende“ und im Greenpeace-Blog dürfen „Erwachsene, Kinder und Jugendliche und natürlich unsere FörderInnen“ sowie sonstige Streber schreiben, wie sie es machen. Sehr ordentlich zum Beispiel eine Elke: „Wir haben in der gesamten Wohnung Energiesparbirnen, die Waschmaschine läuft immer auf Kurzprogramm (die Wäsche ist immer sauber), bei der Spülmaschine wird das Trocknen übersprungen (per Hand geht es auch). Statt elektrischer Weihnachtsbeleuchtung an Fenstern steht eine Kerze auf dem Tisch. Mittagessen wird grundsätzlich bei uns in Pfanne oder Topf und nicht im Backofen zubereitet. Wassersparender Duschkopf und kurze Duschzeiten, Licht ausschalten, wenn man das Zimmer verlässt und natürlich keine Geräte im Stand-by-Modus. So sparen wir eine Menge Strom und selbstverständlich beziehen wir Öko-Strom. Und wir trinken schon seit vielen Jahren Leitungswasser. (Ich habe das Wasser vorher untersuchen lassen.). Jeder kann etwas tun, ist gar nicht schwer.“ [9] Wer es etwas ausführlicher haben will, greift bei Amazon (gebraucht für sensationell sparsame und irgendwie tröstliche, da auf geringe Nachfrage verweisende, 9 Cent) zu Rainer Grießhammers Klima-Knigge: Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen. Der Autor wird als Geschäftsführer des Öko-Instituts mit allen Vorschriftsmäßigkeiten bestens vertraut sein.

Praktisch für die Freunde der deutschen Energiewende ist, dass das Energiesparen mit ihrem Lebensstil als Besserverdienende besonders kompatibel ist. Denn es fällt desto leichter, je höher der Energieverbrauch ist und je mehr Geld man fürs Absenken zur Verfügung hat. „Auffällig“ sei, so der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, „dass Befragte mit höheren Einkommen und höheren Bildungsgraden oft ein stärkeres Umweltbewusstsein bekunden als sozial schlechter Gestellte.“ Korrekterweise fügt er hinzu: „Trotzdem ist davon auszugehen, dass im Durchschnitt die ärmeren Haushalte wegen ihres geringeren Einkommens- und Konsumniveaus real weniger Umweltbelastungen verursachen als wohlhabende Menschen.“ [10]

Mehr statt weniger

Im Gegensatz zu geschätzten null Prozent der deutschen Ökostromkunden oder Solardachbesitzer sind mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung noch nie mit einem Flugzeug geflogen. Warum setzen wir uns nicht zum Ziel, anstelle des Anteils erneuerbarer Energien den Anteil der Menschen, die Flugzeuge benutzen, auf 100 Prozent zu steigern? Jeder von ihnen wird es zu schätzen wissen, fremde Länder kennenzulernen. Die Klimaerwärmung zu kontrollieren, mag ein legitimes Ziel sein. Aber müssen wir es auf Kosten anderer legitimer Ziele machen? Da ein hoher Energieverbrauch Grundlage sehr vieler menschlicher Wünsche und Bedürfnisse ist, sollten wir den Anspruch haben, Wege zu finden, die die Nutzung von „unendlich viel Energie“ mit dem sogenannten Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Ein schon seit Langem gangbarer Weg ist die Nutzung von Kernenergie, noch zu erschließende sind CCS-Technologien und Geoengineering. Beide setzen Mut und Vertrauen in die Unerschöpflichkeit des kollektiven menschlichen Erfindungsreichtums voraus. Deutscher Sicherheitsfetischismus und deutsches Ökostrebertum bringen uns hier nicht weiter.

Ein durch und durch humanitäres Ziel wäre es, die globale Energiebereitstellung im großen Stil auszuweiten. Der Wissenschaftsjournalist Johannes Winterhagen schreibt in seinem Buch Abgeschaltet. Was mit der Energiewende auf uns zukommt: „Der Mensch hat die Kraft, auch sehr unwirtliche Landschaften zu besiedeln. Er benötigt dazu Wasser und Energie, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Das ist richtig. Er benötigt eigentlich sogar nur Energie. Denn Wasser ist praktisch unbegrenzt vorhanden. Man braucht Energie, um es dorthin zu befördern, wo es benötigt wird, oder es zu entsalzen, wenn man sich in einer Region befindet, die nicht über ausreichend Niederschläge verfügt.

Mit Blick auf die Zukunft muss unser Ziel in erster Linie sein, die globale Energieerzeugung nicht um- sondern auszubauen. Wir müssen vor allem dort Kapazitäten aufbauen, wo nicht genügend vorhanden sind und gleichzeitig der Bedarf kontinuierlich steigt. Das ist in Deutschland nicht der Fall und wird bei der gegenwärtigen demografischen Entwicklung auch weiterhin nicht der Fall sein. Deshalb spielt Deutschland in Energiefragen nur die kleine, mehr oder weniger amüsante Nebenrolle des egozentrischen Missionars. Ihm zum Trost ist zu konstatieren: Beim großen globalen Ausbau finden alle Technologien ihren Platz. Das Problem sind nicht Wind- und Solarenergie. Beides sind bemerkenswerte Technologien, die ein großes Potenzial haben und der Menschheit zweifellos Nutzen bringen werden. Das Problem besteht darin, dass sie auf kindische Art und Weise dort massiv eingesetzt werden, wo es am wenigsten Sinn macht: um den fünfzigsten Breitengrad herum an einem Industriestandort namens Deutschland, der bereits über ein ausgezeichnet funktionierendes Energieversorgungssystem verfügte, das nun durch die Destruktionskraft der Energiewende zunehmend ineffizient und unsicher wird.

Erneuerbare machen dort Sinn, wo sie konkurrenzfähig sind. Weltweit werden in diesem Jahrhundert zweifellos noch erhebliche Kapazitäten aufgebaut. Man sollte es jeweils dort tun, wo man ein konkurrenzfähiges Produkt anbieten kann. Und jeder deutsche Technologieentwickler ist gut beraten, Produkte für echte Märkte zu entwickeln, statt auf den subventionierten deutschen Markt zu schauen, den es irgendwann nicht mehr geben wird. In Deutschland sind Netze und Nutzer auf eine stabile und berechenbare Stromversorgung ausgelegt. Das System ist alles andere als prädestiniert, eilig auf fluktuierende Quellen umgestellt zu werden. Wind und Sonne eignen sich insgesamt eher für Insellösungen als für die Integration in stabile etablierte Systeme. Sie spielen deshalb für Länder mit lückenhafteren Stromversorgungssystemen und großem Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten eine sehr viel größere Rolle. Es gibt eine Menge sinnvoller Einsatzzwecke, etwa die solare Kühlung, bei der die Sonne genau dann, wenn sie scheint, dort genutzt wird, wo sie scheint, oder die solare Wasserentsalzung. In Deutschland sind solche Nischen für sinnvolle Anwendungen allerdings rar und es sind aufgrund des stagnierenden Stromverbrauchs auch keine zusätzlichen Erzeugungskapazitäten notwendig. Man muss erst mit dem Atomausstieg eine Lücke reißen, um künstlich für neuen Bedarf zu sorgen, der dann durch Erneuerbare gedeckt werden kann. In der Taz lesen wir, China stelle „immer schneller auf alternative Energien um.“ [11] Aber das ist falsch, China stellt nicht um. China baut eine Energieversorgung auf und nutzt dafür, in begrenztem Umfang, auch Wind- und Solarkraftwerke.

Der limitierende Faktor bei den Erneuerbaren sind derzeit die hohen Kosten. Falls diese noch drastisch sinken sollten, bleibt immer der unvermeidlich exorbitante Flächenverbrauch. Wachsende Weltbevölkerung und wachsender Wohlstand, der zusätzlich zur Nahrungsproduktion auch das Bedürfnis nach Naturerleben befriedigen will, sind damit schwer vereinbar. Deshalb können Fotovoltaik und Windkraft, von Biokraftstoff ganz zu schweigen, in einer wachsenden Welt nur eine Brückentechnologie bzw. ein eher kleinerer Teil des Mix sein. In Hinblick auf die Natur würde die Energiewende, wie sie heute geplant ist, nichts anderes bedeuten als die Umwandlung Deutschlands in eine einzige große Kraftwerkslandschaft. Damit könnte man leben. Man muss es aber nicht, wenn man den Ehrgeiz hat, eine bessere Lösung zu finden.

Etwas Gas geben!

Wir sollten uns zum Ziel setzen, die globale Energiebereitstellung bis zur Mitte des Jahrhunderts so zu steigern, dass der globale Pro-Kopf-Verbrauch an den moderaten, aktuellen deutschen Verbrauch von etwa 3,8 Tonnen Öläquivalent pro Person und Jahr angeglichen wird. [12] Bei prognostizierten rund 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 entstünde ein Gesamtbedarf von rund 38 Milliarden Tonnen Öläquivalent. Das ist rund das Dreifache des heutigen Primärenergieeinsatzes und würde ein jährliches Wachstum von knapp 3 Prozent erfordern. Die durchschnittliche Wachstumsrate der letzten 40 Jahre lag bei rund 2 Prozent. Wir müssten also etwas zulegen.

Vor diesem Hintergrund könnte man den geplanten deutschen Teilverzicht auf kostengünstige Energiequellen, insbesondere Kohle und Nuklear, wenn er denn stattfindet, als kleines Geschenk werten, das wir dem Rest der Welt machen, der von dieser geringfügigen Entlastung der Nachfrage ein bisschen profitieren kann. An der Tatsache, dass fossile Energieträger solange genutzt werden, wie dies wirtschaftlich möglich ist, wird das nichts ändern. Am damit verbundenen CO2-Ausstoß auch nicht.

Der globale Ausstoß an CO2 liegt bei rund 32 Gigatonnen, wovon Deutschlands Anteil mit 800 Megatonnen etwa 2,5 Prozent beiträgt. Rund 40 Prozent von diesen 2,5 Prozent sind durch die Elektrizitätswirtschaft verursacht, so dass der deutsche Strom heute für etwa 1 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich ist und bei gleichem Mix im Jahr 2050 dann für etwa 0,3 Prozent verantwortlich wäre. Egal wie erfolgreich die deutsche Klimawende also gemessen an den heute formulierten Zielen sein wird, das Ausmaß des möglicherweise durch CO2-Emissionen beeinflussten Klimawandels kann dadurch nur um den Bruchteil eines Prozents verringert werden. Damit sollte jedem, der sich dem sogenannten Klimaschutz verpflichtet sieht, klar sein, dass die vermeintlich ambitionierten Ziele letztlich irrelevant sind. Dafür, dass sich der deutsche Klimaschutzsonderweg als leuchtendes Beispiel erweist, dem andere Länder folgen, gibt es derzeit keine Anzeichen.

Da es für das Klima keinen Unterschied macht, kann man fragen: Was springt für den Einzelnen bei der großen deutschen Mitmachaktion namens Energiewende heraus? So einiges: Man kann (als Radfahrer) Geld sparen und (als Solardachbesitzer bzw. Solarparkentwickler) sogar Geld verdienen. Man kann sich (als Vegetarier) einbilden, gesünder zu leben. Man kann in Abgrenzung zu SUV-Fahrern und dem Amerikaner an sich ein paar Distinktionsgewinne erwirtschaften. Man ist Teil einer großen Gemeinschaft. Man kann Gut und Böse säuberlich unterscheiden. Wenn man wirklich viel Energie spart oder das reale Ausmaß des eigenen Energieverbrauchs erfolgreich verdrängt bzw. durch Ablasszahlung neutralisiert, kann man sich moralisch überlegen fühlen und mit gelegentlichem Mitleid, vor allem aber Abscheu und Verachtung, auf jene schauen, die noch nicht den gleichen Grad an Reinheit erlangt haben. Man kann die Angst vor den Asiaten rationalisieren. Je nach Veranlagung kann man auch munter um die Welt jetten, Wasser predigen und Wein trinken, aber dennoch dabei sein Sendungsbewusstsein aufs Vortrefflichste befriedigen. Man kann eine Klimaschutzinitiative gründen und dafür gesellschaftliche Anerkennung erhalten. Und so weiter und so fort. Es ist für fast jeden Geschmack etwas dabei. Nur nicht für die, die zur Überzeugung gelangt sind, dass billige Energie für alle Menschen keine Sünde, sondern ein Segen ist. Und dass wir Menschen es schaffen werden, dieses Ziel zu erreichen, ohne unsere Umwelt, die Natur oder den Planeten zu ruinieren.

Zuerst erschienen bei NovoArgumente

Energiewende: Smarte Zähler sind keine schlaue Idee

Bei dem von der EU vorgesehenen Ersatz der Stromzähler durch „intelligente Messsysteme“ überwiegen für den Stromkunden die Ausgaben die möglichen Einsparungen. Aber es geht ohnehin nur darum, dass wir täglich über unseren Energieverbrauch nachdenken sollen, meint Thilo Spahl

Wenn es nach der EU geht, sollen wir alle in den nächsten Jahren unsere Stromzähler durch „intelligente Messsysteme“ ersetzen. In Deutschland ist das bei Neubauten und Renovierungen bereits vorgeschrieben, andere Länder haben sogar schon mit der flächendeckenden Einführung begonnen. Grob gesagt sollen sie dabei helfen, den Verbrauch detaillierter zu erfassen, vor allem, um ihn an das wegen der regenerativen Energien immer stärker schwankende Angebot anzupassen. Ein Gutachten von Ernst & Young [1] für das Wirtschaftsministerium hat nun ergeben, was auch vorher schon bekannt war: dass die Ausgaben die möglichen Einsparungen für den privaten Stromkunden weit übertreffen. Deshalb sei der Einbau der neuen Systeme „für den Großteil der Kundengruppen wirtschaftlich nicht zumutbar“. [2]

Die laufenden Betriebskosten für Deutschland werden im EU-Szenario mit rund zwölf Milliarden Euro für den Zeitraum 2014–22 veranschlagt. Zusammen mit den Einbaukosten würden sich Kosten in Höhe von 89 Euro pro Jahr für den Endkunden ergeben. Demgegenüber stehen mögliche Einsparungen von wenigen Euros „selbst bei sehr starken Stromeinsparbemühungen“. [3] Eine Idee, um vorläufig mit kleineren Beträgen hantieren zu können, besteht darin, sofort von allen Kunden 29 Euro pro Jahr zu kassieren, uns aber nur allmählich mit den Zählern zu versorgen, was die Sache auf Dauer nicht besser machen würde.

Man könnte nun sagen: Dann lassen wir das Ganze eben. Aber für dieses Ergebnis würde das BMWi wohl ungern bezahlen. Auftrag war es offenbar nicht, zu beurteilen, ob irgendwelche „intelligenten“ Geräte Sinn machen oder nicht, sondern eine Strategie zu liefern, wie sie eingeführt werden können. So lautet am Ende die Empfehlung, nicht wie von der EU gefordert flächendeckend „intelligente Messsysteme“ einzuführen. Besser sei das sogenannte „Rolloutszenario Plus“. Dieses sieht vor, statt „intelligenter Messsysteme“, die teuer sind und nichts bringen, bei den meisten privaten Endkunden nur „intelligente Zähler“ zu installieren, die sich von den Messsystemen dadurch unterscheiden, dass sie keine externe Kommunikationsanbindung haben, also keine Verbrauchsdaten an die Netzbetreiber senden. So wird die ganze Angelegenheit billiger, wenn auch nicht sinnvoller. Pro Nutzer und Jahr liegen die Kosten jetzt nur noch bei durchschnittlich 58 Euro. Aufgrund des Tricks, dass alle ab sofort zahlen, die Geräte aber erst im Verlauf der nächsten 15 Jahre eingebaut werden, sinkt der Jahresbeitrag auf durchschnittlich 21 Euro. Nutzer der Messsysteme zahlen laut Finanzierungsmodell 55 bis 72, Nutzer der Zähler 42 und Noch-nicht-Nutzer 8 Euro. [4] Bis 2029 sollen die Geräte flächendeckend eingeführt sein.

Das Stromeinsparpotenzial soll im Rolloutszenario Plus bei 1,2 Prozent liegen (S. 180). Muss aber nicht: „Die unmittelbarere Bereitstellung von Verbrauchsdaten/Abrechnungsinformationen kann zu Verhaltensänderungen beim Endkunden führen und bei entsprechenden Tarifmodellen zu finanziellen Auswirkungen“, schreiben die Autoren vorsichtig. [5] Verlassen will man sich darauf aber wohl nicht. Sie empfehlen sicherheitshalber eine „bundesweite Informations- und Aufklärungskampagne“, um die Bürger ans Stromsparen mit Hilfe der neuen Gerätchen heranzuführen.

Überhaupt scheint es sich vor allem um eine bewusstseinsbildende Maßnahme zu handeln. Wir alle sollen unseren Verbrauch immer schön im Auge behalten. Alle, die mit der Mülltrennung noch nicht ausgelastet sind, können jetzt einer weiteren sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen: dem privaten Verbrauchsmanagement, das darin besteht, immer dann schnell die Waschmaschine anzustellen, wenn am Sonntag die Sonne besonders stark scheint oder in der Nacht der Wind ordentlich weht. Der verantwortungsbewusste und sparsame Bürger soll täglich über seinen Energieverbrauch nachdenken, auch wenn ihm das nichts bringt. In der Studie wird das so formuliert: „Trotz einer relativ geringen Lastverlagerung können die angebotenen Tarife dazu führen, dass sich die Haushalte täglich mit dem Thema Energie auseinandersetzen und dies zu einem bewussteren Verbrauchsverhalten führt.“ [6] Ob das nicht am Ende nach hinten losgeht? Ob wirklich die Leute, aus lauter Freude darüber, hier und da ein paar Cent einsparen zu können und „energiebewusst“ zu leben, über die ständig steigenden Energiekosten hinwegsehen? Ich hoffe, es bezweifeln zu dürfen.

Zuerst erschienen bei NovoArgumente

Antigentechnikbewegung: Sich im Schatten des Bösen sonnen

Vor kurzem verkündete die taz den Sieg gegen die Gentechnik. Der US-Konzern Monsanto habe den europäischen Markt aufgegeben. Diese Nachricht ist nicht neu. Interessanter sind das Verschwörungsdenken und der Markenfetischismus der Gentechnikgegener. Ein Kommentar von Thilo Spahl.
Ende Mai meldete die taz unter der Überschrift „Monsanto gibt Europa auf“, die Anti-Gentech-Bewegung habe „den wohl entscheidenden Sieg errungen.“ Der Artikel ist belanglos, ein Sprecher des Konzerns wird mit den Worten zitiert, es werde „keine Lobbyarbeit mehr für den Anbau in Europa“ gemacht und man plane derzeit nicht, neue Zulassungen von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen zu beantragen. Das ist weder eine Sensation noch eine Neuigkeit. Für Monsanto hat der europäische Markt für GV-Pflanzen längst an Attraktivität verloren. Damit steht der US-Konzern nicht allein – die Global Players haben den Markt größtenteils abgeschrieben. Entwickelt werden neue Produkte fast nur noch für Amerika und Asien.

Trotz des dürftigen Inhalts des Artikels ist die taz mächtig stolz: nicht auf Ihr journalistisches Können, sondern auf ihr Vermarktungsgeschick. Eine Woche nach Erscheinen resümiert der Autor, Jost Maurin, im taz-Blog: „Wir haben die wichtigsten Zitate aus unseren Interviews mit den Konzernsprechern bereits am 31. Mai – einen Tag vor Erscheinen der gedruckten Zeitung – den großen Nachrichtenagenturen mit deutschsprachigen Diensten geschickt. Alle haben die Meldung übernommen und an ihre Kunden übermittelt, darunter an alle wichtigen Medien. Quellenangabe: taz.“

Ist doch eine tolle Sache, wenn Spiegel Online, das Wall Street Journal und sogar exotische Online-Medien in tropischen Gefilden die via Nachrichtenagentur verbreitete Meldung mit der Quellenangabe: taz übernehmen, oder nicht?

Mit ihrem Stolz begibt sich die taz in ungute Gesellschaft vieler NGOs, denen der schlechte Ruf des berühmten Gegners, dessen Name die Türen in die Redaktionen öffnet, zur Lebensgrundlage geworden ist, und deren trauriger Daseinszweck sich darauf beschränkt, diesen schlechten Ruf mit jeglichem Plunder von der Banalität bis zur globalen Verschwörungstheorie zu nähren. Bei den Anti-Monsanto-Kämpfern ist das parasitäre Verhältnis von NGOs zu ihrem prominenten Opfer samt Neigung zur großen Verschwörung besonders ausgeprägt [1]. Ein Paradebeispiel für den speziellen Markenfetischismus von NGOs bietet auch Foodwatch. Die Organisation wählt regelmäßig große Lebensmittelkonzerne, um ihnen wegen ausgewählter Missetaten (etwa Süßigkeiten, die Zucker enthalten und an Kinder verkauft werden) einen Goldenen Windbeutel zu verleihen, was von den Medien stets mit großer Begeisterung in reich bebilderten Artikeln aufgenommen wird. In der taz berichtet bemerkenswerterweise derselbe Autor mit fast der gleichen Überschrift wie bei Monsanto. Diesmal titelt er: „Die Capri-Sonne geht unter.“ Wieder gilt es, einen Sieg gegen einen großen Gegner zu beklatschen. Juchhei! Aber auch die F.A.Z. ist sich nicht zu schade, die Foodwatch-Spendensammelpreisverleihungs-Geschichte abzudrucken und sogar noch das Anti-Capri-Sonne-Video der Organisation einzubinden.

Nein, liebe taz, 43.000 Klicks auf den Artikel zu lenken, indem man einen vermeintlichen Sieg gegen einen mythischen Gegner verkündet, ist keine publizistische Glanzleistung! Und sein Selbstwertgefühl zu erhöhen, indem man versucht, den faulen Onlineredakteuren beim großen SPON und beim renommierten WSJ eine Schlagzeile mit der Quellenangabe taz ins Postfach zu legen, ist auch nur was für welche, die es nötig haben.

zuerst erschienen bei NOVO Argumente

Grüner Fortschritt: Wie Rezzo Schlauch dem Playboy einmal fast etwas Vernünftiges erzählte

Laut dpa hat Rezzo Schlauch dem Playboy in einem Interview verraten, dass er noch nie Müll getrennt habe. Leider ist das Gespräch mit der „Grünen-Legende über genussfeindliche Linke, grüne Spießigkeit und warum ein Elektro-Porsche auch im Wahljahr kein Porsche ist“ nicht online verfügbar und 5,50 Euro für das gedruckte Heft will ich nicht investieren. Wenn es halten soll, was versprochen wird, muss noch ziemlich daran gefeilt worden sein, denn die Videoaufnahmen Playboy Interview Teil 1-5 sind ein entsetzlich langweiliges Gestammel, in dem sich keine zwei druckfähigen Sätze finden. Da redet er nur etwas von einer „grünen Linie“, die überschritten werde, wenn in Tübingen die Nachbarn Mülleimer kontrollieren. Die Kritik am grünen Denken beschränkt sich auf den Satz: „Natürlich gibt es grünes Spießertum und natürlich bin ich dem auch begegnet. Aber auch damit muss man leben.“ Das reicht natürlich nicht für einen Kommentar, in dem ich der Hoffnung Ausdruck verleihen wollte, dass ein paar alten Grünen vielleicht allmählich schwant, dass sie zur Speerspitze des Autoritarismus geworden sind. Nein, den verschnarchten Schlauch kann ich nicht in den Zeugenabstand rufen.

Bleibt der durchaus intelligente Ralf Fücks. Der Chef der Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Buch geschrieben (kurz zusammengefasst bei Cicero), in dem er offenbar so halb auf dem richtigen Weg ist. Es geht um intelligentes Wachstum. Also immerhin um Wachstum. Mit Rücksicht auf den Zeitgeist muss es zwar mit dem Attribut „intelligent“ versehen werden, was heute meist und auch hier so viel bedeutet wie „anders als bisher und irgendwie grün“. Aber immerhin erkennt Fücks als Faktum an, dass sich die globale Wirtschaftsleistung in den kommenden 25 Jahren verdoppeln wird und er begrüßt dies, weil damit „sinkende Kindersterblichkeit, längere Lebenserwartung, bessere Bildung und sozialer Aufstieg in großem Stil einhergehen.“ Gleichzeitig warnt er pflichtschuldig vor dem „ökologischen Super-Gau“, wenn dieses Wachstum nicht die Farbe Grün tragen sollte. Deshalb wird Vokabular wie ökologische Modernisierung, Dekarbonisierung, fair trade, ethisches Investment, High-Tech-Biolandwirtschaft, Wachsen mit der Natur, Konsumieren in vernetzten Stoffkreisläufen etc. aufgefahren, das so klingt, wie es klingen muss, um im ökologistischen Mainstream gern gehört zu werden, und vor allem dazu dient, so zu tun, als wären Naturschutz, Gerechtigkeit, Effizienzsteigerung und Recycling brandneue, grüne Erfindungen, auf die bisher noch keiner gekommen ist. Aber was soll’s! So gelingt es Fücks, zwei Botschaften unterzukriegen, die der bisherigen Ökolehrmeinung diametral gegenüberstehen. Erstens: Wachstum ist grenzenlos. Er schreibt, der „springende Punkt“ sei, dass es „keine fixen Grenzen für die ökonomische Wertschöpfung (vulgo Wirtschaftswachstum)“ gibt und dass wir „Knappheitskrisen durch Innovationen“ überwinden können. Zweitens: Freiheit ist wichtiger als Ökologie. „Freiheit“, so Fücks, dürfe „keinem anderen Zweck untergeordnet werden.“ Demokratie dürfe nicht der Ökologie geopfert werden. Dabei scheut er sich nicht, die Bibel des ökologischen Grenzdenkens, den Club of Rome Bericht von 1972 Die Grenzen des Wachstums als im Kern totalitär zu entlarven, weil darin die „Tendenz zur umfassenden Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft (bis hin zu den Geburtenraten)“ angelegt war.

Das ist schon bemerkens- und lobenswert. Wenn Fücks und andere Grüne, denen die elitär menschenfeindliche Wachstumsskepsis ihrer Mitstreiter vielleicht allmählich suspekt wird, im nächsten Schritt noch etwas mehr Ballast abwerfen und erkennen, dass „grüner Fortschritt“ nur eine ideologisch motivierte Magerfassung echten Fortschritts ist, dann …. Was dann? Dann sind sie eben keine Grünen mehr, sondern vernünftige Menschen, die eine bessere Welt für alle durch Wachstum und Fortschritt mit allem Drum und Dran anstreben. Nur Mut!

erschienen auf  NovoArgumente.com

Autofahren: Die EU-Kosteninternalisierungsmaschine gibt Gas

In diversen Artikeln (hier, hier und hier) der Gattung Die-Wissenschaft-hat-festgestellt konnten wir jüngst nachlesen, dass deutsche Autofahrer keineswegs die Melkkühe der Nation seien, sondern im Gegenteil Jahr für Jahr in der Ausübung ihres Lasters mit 88 Milliarden von der Allgemeinheit subventioniert werden. In die Welt gesetzt hat die Zahl Udo Becker, Professor für Verkehrsökologie an der TU Dresden. Beauftragt, sie in eine Studie verpackt in die Welt zu setzen, hatten ihn die Grünen im Europäischen Parlament.

Natürlich ist das Unsinn. Aber er hat Methode. Was hat Becker zusammengezählt? Nach eigener Aussage, wie es sich bei solchen Rechenübungen offenbar gehört, „die Kosten von einer bestimmten Fahrt für alle Personen, Länder und Generationen“. Nicht schlecht! Da kann natürlich so einiges zusammenkommen. Konkret geht es vor allem um die geschätzten Folgekosten von Unfällen, Luftverschmutzung, Lärm sowie Klimaschäden, die allein mit 37 Prozent zu Buche schlagen.

88 Milliarden also lasten auf unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Und was bekommen sie dafür? Nichts. Mit externem Nutzen darf man dem Autor offenbar nicht kommen. Den hält er für vernachlässigbar gering. Eigentlich profitiere nur der Fahrer. Ist das so? Profitiert nicht auch der Besitzer des Restaurants, das der Fahrer per Auto erreicht, der Arbeiter, der das Auto baut, die Kinder, die zum Sport, und Kranke, die ins Krankenhaus gefahren werden, der Redakteur des Radiosenders, den die Fahrerin beim Fahren hört, und ihre Freundin, die sie besucht?

Eine wunderbare Antwort hat Becker auf die Frage, ob nicht die KFZ- und Mineralölsteuer genutzt werden könnten, um die errechneten Kosten auszugleichen. Das geht leider aus Konsensgründen nicht. Er lässt uns wissen: „Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass ‚allgemeine Steuern‘ wie Kraftstoffsteuern, die MwSt. oder die Lohnsteuer nicht als Beitrag der Verkehrsnutzer angesehen werden können, um beispielsweise Umweltschäden, die aus ihrer Fahrt resultiert, wettzumachen.“

Beckers Fazit: „Für das Gemeinwohl ist es notwendig, alle derzeitig verursachten externen Kosten zu internalisieren.“ Schlimm genug, aber das ist noch nicht alles. Am Ende geht es ihm um mehr, um viel Größeres als nur das Autofahren, nämlich „die Frage, wie eine innovative und effiziente Europäische Union errichtet werden kann.“ Der Auftraggeber der Studie, Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, weist folgerichtig darauf hin, dass jetzt kommen müsse, was die EU ohnehin vorsehe: „Die EU hat die ‚Internalisierung der externen Kosten‘ als offizielles Ziel ausgegeben und mit großen Mehrheit in Parlament und Rat bestätigt. Nun müssen konkrete Schritte folgen.“

Also los! Und wenn wir schon mal beim Rechnen sind, dann sollten die externen Kosten natürlich voll durchdacht an den jeweiligen Autofahrer zurückgegeben werden. Hier eröffnen sich wunderbare Betätigungsfelder für Technokraten, denn es drohen Ungerechtigkeiten und Risiken falscher Berechnung, die dann wieder zu neuen Folgekosten führen könnten. Silvio Duwe hat auf Telepolis schon mal mit ersten Überlegungen begonnen, die die EU-Bürokraten bestimmt gerne aufgreifen: „Ein schweres SUV verursacht in einer ähnlichen Situation wesentlich schwerere Verletzungen als ein Kleinwagen mit abgerundeter Frontpartie. Es dürfte schwer vermittelbar sein, warum trotzdem die Nebenkosten von Unfällen gleichmäßig auf alle Fahrzeughalter aufgeteilt werden sollten. Kann für dieses Problem jedoch keine Lösung gefunden werden, so droht eine Subventionierung schwerer und ökologisch bedenklicher Geländewagen zugunsten von vergleichsweise vorbildlichen Kompaktfahrzeugen.“

Und wenn man mit den Autos fertig ist, gibt es ja noch genug andere Kosten zu internalisieren: Fußballkosten (gebrochene Knochen, Bierbauch, Klima), Kinokosten (Depressionen wegen deutschen Films, Klima), Kinderkosten (Lärm, Nerven der Eltern, Klima), Überstundenkosten (Herzinfarkt, Klima), Kosten des Schulbesuchs (Stress, falsche Freunde, Drogen, Markenfetischismus, Klima), Fernsehkosten (geistige Armut, Klima), Bürokratiekosten (unschätzbar, Klima). Und nicht zuletzt Popsongkosten: „Ich geb Gas, ich will Spaß“ – 1982 auf Platz eins der deutschen Charts – käme kostenbereinigt zum Preis von 49,99 raus, würde bleischwer im Plattenladenregal liegen und die Jugend nicht mehr verderben. Dann endlich leben wir im guten, effizienten Himmelreich Europa.

Zuerst erschienen auf NovoArgumente

Fortschritt in der anthropogenen Welt: Auf ins Technium!

Wer glaubt noch an den Fortschritt in Deutschland? Zum Beispiel der Vorsitzende der SPD, wenn er uns erklärt: „Von Anfang an war für die Sozialdemokratie klar, dass Fortschritt in Wissenschaft und Technik mit einer Verbesserung nicht nur der individuellen Lebensbedingungen einhergeht, sondern auch mit einem Mehr an Freiheit und Demokratie, einem Mehr an Gerechtigkeit und Solidarität.“ Das ist ein klares Bekenntnis zum technologischen Fortschritt. Zu klar, um wahr zu sein. Denn er fährt fort: „Inzwischen zweifelt kaum jemand daran, dass dieses fast lineare Fortschrittsverständnis, dass aus stetigem Wachstum sich quasi automatisch auch ein beständig höherer Wohlstand und mehr sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt ergibt, heute überholt ist.“ [1]

Der technologische Fortschritt gilt quer durch das politische Spektrum als zumindest ambivalent, wenn nicht grundsätzlich problematisch. Von einer besseren Welt durch Wissenschaft und Technik träumt kaum einer. Das Vorsorgeprinzip fordert von uns, jede technische Innovation mit Argwohn zu betrachten und den technologischen Fortschritt, den nur noch „naive Fortschrittsgläubige“ als Königsweg in eine bessere Zukunft betrachten, strikt zu regulieren.

Doch so einfach ist das Bremsen und Lenken, zum Glück, nicht. Die technologische Entwicklung geht weltweit unvermeidbar weiter und zwar, von einzelnen regionalen und temporären Bremsbewegungen und Sonderwegen abgesehen, auch ganz schön flott. Die technologische Zukunft in ihrer Gesamtheit ist das, was sich durch menschliches Handeln, aber nicht vom Menschen geplant und nur begrenzt vom Menschen gelenkt, aus der technologischen Gegenwart entwickelt. So sieht es zumindest der Autor und Gründer des US-Technologiemagazins Wired, Kevin Kelly, der den Begriff des „Techniums“ geprägt hat. Er betrachtet dieses große Reich der Technik in ähnlicher Weise als Produkt einer Evolution wie die Tier- und Pflanzenwelt. Und er rät dazu, die Autonomie dieses Reiches zu akzeptieren: „Das Technium ist heute eine ebenso mächtige Kraft in unserer Welt wie die Natur. Und unser Verhalten gegenüber dem Technium sollte dem gegenüber der Natur ähneln. Wir können ebensowenig verlangen, das Technium müsse uns gehorchen, wie wir verlangen können, die Natur müsse uns gehorchen.“ [2] Das ist kein Aufruf zur Demut, sondern vielmehr ein pragmatischer Ansatz, um jenen Superorganismus, dessen Eigendynamik durch die Beiträge von Milliarden kreativer menschlicher Gehirne gespeist wird, möglichst gut zu nutzen und seine Weiterentwicklung durch demokratische Entscheidungsfindung und gesellschaftliches Handeln zu beeinflussen. Es stellt auch nicht die Sonderstellung des Menschen als Subjekt der Geschichte in Frage. Denn klar ist: Während die biologische Evolution kein „intelligent design“ kennt, ist die Evolution des Techniums gerade dadurch geprägt. Und der Designer ist natürlich der Mensch. Oder, besser gesagt: die Menschheit; daher die Eigendynamik und Unplanbarkeit. Wenn hunderte von Millionen von Menschen kreativ an den Grenzen des technologisch Machbaren Neues probieren, ist der Gesamtprozess natürlich nicht steuerbar.

Das Technium wird so vom Mensch hervorgebracht, aber nicht im engen Sinne zielgerichtet entwickelt. Es ist laut Kelly der erweiterte Mensch („the extended human“). Während der Evolutionsbiologe Richard Dawkins den „erweiterten Phänotyp“, zum Beispiel in Gestalt eines Biberdamms, zur Untermauerung seiner Theorie vom egoistischen Gen beschreibt, haben wir es beim Technium allerdings nicht mit einer Erweiterung unserer Gene zu tun, sondern mit der Erweiterung unseres Geistes – der leider nur im Englischen den Plural kennt („our minds“). Während unsere geistigen Fähigkeiten kaum mehr zu steigern sind, kann und wird der erweiterte kollektive Geist in Gestalt des Techniums sich beständig dynamisch weiterentwickeln. Diese Entwicklung ist laut Kelly durch drei Kräfte bestimmt: die Eigendynamik bestimmter, praktisch unvermeidbarer Entwicklungstendenzen (etwa Miniaturisierung) und Entdeckungen beziehungsweise Erfindungen (z.B. Kernspaltung oder Fotovoltaik) und Anwendungen (z.B. Gesichtserkennung oder Klonen), die durch Vorläufertechnik eingeschlagenen Bahnen (z.B. 50 Hz Wechselstrom) und dem kollektiven freien Willen von Gesellschaften, die Entscheidungen treffen, um bestimmte technologische Entwicklungen oder Anwendungen zu fördern oder einzuschränken. Auf dieser Basis lassen sich dann für die nähere Zukunft Szenarien entwickeln.

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